Vittel: Ein europäischer Fall von Water Grabbing

Die ostfranzösischen Ortsnamen Vittel und Contrexéville stehen bei Menschen in aller Welt für renommierte Markennamen von exzellentem Mineralwasser. Beide Orte blicken auf eine lange und bedeutungsvolle Geschichte als Thermalkurorte zurück.¹

Vittel: exzellentes Mineralwasser und große Probleme

Der französische Ort Vittel ist Hauptort des Kantons Vittel, der im Arrondissement Neufchâteau des Departements Vosges liegt. Mit rund 5.200 Einwohnern und einer Gesamtfläche von 24,13 Quadratkilometern ist es ein kleiner, aber bedeutsamer Ort für die Region.² Vittel ist ein anerkannter Thermalkurort im Nationalen Rat der Thermalkurorte (CNETh) und mit 4.796 Kurgästen und 20.000 Tagesgästen der Thermaleinrichtungen im Jahr 2017 gut besucht.³⁴ 1854 erwab der Geschäftsmann Louis Bouloumié aus Rodez die Gérémoy-Quelle in Vittel und begründete somit den Ruf von Vittel als Thermalkurort, welcher seit 1855 offiziell als Heilbad für Gicht-, Diabetes-, und Blasenleiden anerkannt ist.⁵ Historisch weist der Ort allerdings auch negative Seiten auf, denn er wurde 1943 zum Sammellager für 300 Juden aus dem Warschauer Ghetto, die später nach Auschwitz deportiert wurden.⁶ Die Nestlé Waters France (NWF) stieg 1969 in die Vermarktung der Mineralwassermarken Vittel und Hepar ein und wurde Teilhaberin der Société Générale des Eux Minérales de Vittel. Seit 1991 ist NWF Mehrheitseignerin des Unternehmens.⁷ NWF beherrscht 32,4% des französischen Mineralwassermarktes und füllt nach unbestätigten Quellen täglich Millionen Flaschen an Mineralwasser ab. Dies lässt sich in der Tat folgendermaßen annähernd berechnen: Es werden jährlich 8,4 Milliarden Liter Mineralwasser von 66 Mio. Einwohner Frankreichs konsumiert. Das entspricht einem täglichen Konsum von ca. 23 Millionen Litern. Vittel beherrscht, wie bereit erwähnt, 32,4% dieser Produktion, also 7,44 Millionen Liter täglich.⁸ Das abgefüllte Wasser wird auch in mehrere europäische Länder exportiert, darunter auch Deutschland. NWF erzielte im Jahr 2018 einen Umsatz von 6,96 Milliarden Euro.⁹ Dabei beschäftigt NFW in Frankreich 2.500 Menschen, 900 davon am Abfüllort Vittel. Daraus lässt sich schließen, dass das Unternehmen einer der größten Arbeitgeber der Region ist.¹⁰

Foto: Alain Delpey    (Vittel, Le Grand Hôtel)

Foto: Roger Andrews   (Die Marke Vittel ist engagiert im Sport-Sponsoring)

Worum geht es in Vittel?

NWF wird von der französischen Verbraucherorganisation „60 millions de consommateurs“ und der Dachorganisation der französischen Naturschutzverbände FNE beschuldigt, den Grundwasserspiegel Vittels unverhältnismäßig und irreparabel gesenkt und damit die Wasserversorgung der Bevölkerung gefährdet zu haben.¹¹ NWF hat das Recht, dem Quellort jährlich 1 Million Kubikmeter zu entnehmen. Die in Vittel ansässige Käserei Ermitage entnimmt dem Dorf jährlich weitere 600.000 Kubikmeter an Grundwasser. Zwei Unternehmen verbrauchen somit die Hälfte der in Vittel und den Nachbargemeinden verfügbaren Wassermengen. Jährlich entsteht dabei ein Defizit von 800.000 Kubikmetern Grundwasser. Bereits in den 1970er Jahren war das Problem des Wasserdefizits durch die privatwirtschaftliche Entnahme in Vittel bekannt, wobei es damals mit 2,5 Millionen Kubikmetern deutlich schlimmer war als heutzutage. Damit in Zukunft die Wasserversorgung der Bevölkerung gesichert werden kann, werden dazu seit 2010 technische Szenarien untersucht.¹² Französische Medien berichteten 2016, dass in Haushalten und Hotels der Wasserverbrauch reduziert werden solle. Von Seiten Nestlé wurde erklärt, der Beitrag des Unternehmens zur Wassereinsparung wäre bereits geleistet worden, da die Wasserentnahme des Unternehmens seit 2006 um 20% gesenkt worden sei.¹³ Im März 2017 folgte dann der Vorschlag der regionalen Kommission für das Wassermanagement (CLE), das Wasser für den privaten Verbrauch der Bewohner Vittels in Zukunft durch eine Wasserleitung von mehr als 10 km Länge aus Nachbargemeinden zu beschaffen. Durch die für die Wasserleitung entstehenden Kosten von bis zu 20 Millionen Euro in 20 Jahren, müsste der Wasserpreis von € 0,20 auf € 1,00/m³ steigen.¹⁴ Die Wasserentnahme durch NWF zu reduzieren, wurde von der Kommission jedoch nicht vorgeschlagen. Für Umweltverbände und Verbraucherorganisationen stellt der Vorschlag von NWF einen drohenden Verstoß gegen die französische Umweltgesetzgebung dar, denn diese schreibt vor, dass die nachhaltige Verwendung von Trinkwasser in erster Linie den Ansprüchen der Bevölkerung und der ausreichenden Versorgung mit Trinkwasser dienen muss.¹⁵¹⁶ Seit 1990 ist der Grundwasserspiegel in Vittel jährlich um 30 cm gefallen. In den letzten 40 Jahren ist er um insgesamt 10 m gefallen. Bei gleichbleibenden Entnahmemengen müssten die vorhandenen Vorräte um 2050 erschöpft sein. ¹⁷ Aus dieser dramatischen Entwicklung entsteht für Vittel ein Dilemma. Zum einen werden die Trinkwasserversorgung der Bevölkerung Vittels und die Landwirtschaft langfristig durch die beiden Unternehmen NWF und Ermitage bedroht. Um dieses Defizit zu kompensieren, wird viel Geld benötigt, und dies zu Lasten der Bevölkerung, denn die Wasserpreise werden enorm steigen müssen. Zum anderen ist NWF einer der größtenArbeitgeber der Region und gleichzeitig auch der größte Steuerzahler, denn 27% des städtischen Haushalts Vittel (5 Mill. €/Jahr) stammen aus den Mineralwassersteuereinnahmen des Unternehmens. ¹⁸ NWF macht geltend, das Unternehmen verhalte sich gesetzeskonform und agiere stets nach dem Prinzip der Nachhaltigkeit: nicht mehr Wasser entnehmen als nachfließen kann.¹⁹ Auch macht NWF geltend, dass durch AGRIVAIR, eine unternehmenseigene Firma, um den Entnahmeort herum eine 10.000 ha große Fläche völlig frei von Pestiziden bewirtschaftet und damit der Schutz der Wasserqualität optimal betrieben wird. Dafür hat AGRIVAIR zahlreiche Verträge mit vielen Landwirten und landnutzenden Unternehmern geschlossen.²⁰

Das Beispiel Vittel verdeutlicht eine grundsätzliche Problematik, mit der die EU seit langem zu kämpfen hat:

1. Bedeutet das Menschenrecht auf den Zugang zu Trinkwasser, dass dieser Zugang zwingend durch öffentliche Unternehmen (z.B. kommunale Wasserwerke) gewährleistet wird oder gelten auch für das Gemeingut Wasser die gleichen europäischen Marktregeln wie für andere Konsumprodukte, die durch Privatunternehmen bereitgestellt werden?²¹²²2013 versuchte die EU-Kommission, die Wettbewerbsregeln für die Vergabe von Konzessionen zur Wassernutzung und -versorgung so zu ändern, dass in Zukunft jede Konzession nur nach einer europaweiten Ausschreibung vergeben werden dürfte. Aus Deutschland kam dagegen heftiger Widerstand, z. B. durch den Verband kommunaler Unternehmen (VKU). Die EU-Kommission nahm ihren Vorschlag nach den heftigen Protesten vorläufig zurück. In der heftigen Auseinandersetzung machte die EU-Kommission geltend, dass die Verpflichtung zur Kommunalisierung der Wasserversorgung wettbewerbswidrig sei und letztlich für die Konsumenten nachteilig sei.²³

2. Zur Wasserversorgung gehört weit mehr als die bloße Nutzung von Quellen oder natürlicher Wasserreservoirs. Der Schutz der Wasserressourcen vor Verunreinigungen (Nitratbelastung durch Überdüngung, Mikroverunreinigungen durch Medikamente und chemische Stoffe usw.) und vor den Folgen des Klimawandels erfordert immer aufwändigere Investitionen in die Infrastruktur.²⁴ Der VKU vertritt die Position, dass solche Aufgaben nur durch die öffentliche Hand zukunftsgerecht gestaltet werden können.²⁵ NWF macht für Vittel hingegen geltend, dass das Unternehmen umfangreiche Maßnahmen zum Schutz des Wasserreservoirs unter Vittel getroffen hat.²⁶ Viele Menschen in der EU und weltweit trauen privatwirtschaftlichen Unternehmen nicht zu, das notwendige langfristige und aufwändige Engagement zum Schutz des wertvollen Gemeinguts Wasser auf sich zu nehmen und an erster Stelle die zu versorgenden Menschen und nicht den Unternehmensgewinn zu setzen. Das lebhafte Interesse an den Aktienmärkten am Handel mit dem Rohstoff Wasser gibt dieser Position aus einem ganz anderen Blickwinkel Recht.²⁷ Aber auch privatwirtschaftliche Unternehmen sind an einem Schutz der Wasserressourcen interessiert. Dies führt zu dem dritten wichtigen Punkt in diesem Konflikt.

3. Unternehmen, die mit einer begrenzten Ressource ihr Geld verdienen, werden – um es in Bildern auszudrücken – nicht den Ast absägen, auf dem sie selbst sitzen bzw. die Kuh schlachten, die ihnen Milch gibt. Dies trifft insbesondere auf Unternehmen zu, die so ortsgebunden arbeiten müssen wie NWF. Anders nämlich als die großen weltweit operierenden Wasserunternehmen (wie z.B. Suez, Aqua America oder Veolia) ist Nestlé wie andere Mineralwasserproduzenten auch auf die Erhaltung der Quellorte angewiesen. Die Markenentstehung in der Getränkeindustrie ist in vielen Fällen von einem unverrückbaren Standort abhängig (z.B. Kölsch, Bitburger, Gerolsteiner, Bordeauxwein, Champagner) und kann deshalb nicht verlagert werde. Die Marke Vittel wird von NWF mit großem Aufwand als gesundheitlich und ökologisch wertvoll sowie dem Standort und dem Schutz der Ressource verpflichtet dargestellt.²⁸ Der Konflikt in Vittel ist deshalb von großem politischen Interesse, weil Nestlé der Wohnbevölkerung zumutet, ihr Gemeingut Wasser aus anderen Quellen zu beziehen, um die wertvolle Ressource weiterhin möglichst lange international zu vermarkten. Diese Politik der Auslagerung der Wasserversorgung betreibt Nestlé auch in den USA (s. weiter unten unter 5.2) Es geht also um die Frage: Darf Nestlé der Bevölkerung von Vittel den Zugang zum eigenen Trinkwasser verwehren? Darf Gemeingut auf diese Weise von einem Unternehmen in ein Handelsgut umgewandelt werden?²⁹

Folgen des Water Grabbing

In Vittel geht es„lediglich“ um die Auslagerung der Wasserversorgung . Anderswo trifft „Water Grabbing“ die Bevölkerung noch viel härter, denn das Fehlen von präzisen Katastern, ein unzureichendes Rechtssystem zur Absicherung von Landeigentum und die von Regierungen unterstützten Landverkäufe an große Unternehmen zerstören die Subsistenzwirtschaften und treiben schließlich die Menschen in die Migration.³⁰ Die Quellen und internationale Fallbeispiele zeigen, dass jedoch sowohl die Gewinner als auch die Verlierer die langfristigen Folgen des „Water Grabbing“ nicht sehen wollen.³¹

Um den totalen Verlust der Grundwasserreserven und weitere Schäden in Vittel zu vermeiden, könnte theoretisch die Förderung des Mineralwassers dort unterbunden werden. Allerdings würden Hunderte Arbeitsplätze verloren gehen und die Steuereinnahmen massiv einbrechen. Das Département Vosges hat zu einer Reihe von öffentlichen Veranstaltungen ab Ende Januar 2019 aufgerufen, bei denen verschiedene Szenarien vorgestellt werden sollen, die alle zum Ziel haben, das entstandene Defizit von 1 Mio. m³ Grundwasser/ Jahr auszugleichen. Das erste Szenario, nämlich die Wasservorräte unter Vittel durch zusätzliche Bohrungen aufzufrischen, stammt von der örtlichen Wasserkommission. Ein anderes Szenario wird vorgestellt von dem Kollektiv eau 88, das die Gegner von Nestlé und der örtlichen Wasserkommission versammelt. Es fordert die Aufhebung der staatlichen Dekrete, die Nestlé seinerzeit das Recht gegeben haben, das Mineralwasser aus den Grundwasservorräten zu gewinnen.³² Der Vorschlag von Nestlé, das Trinkwasser für die Bevölkerung Vittels, aus anderen 15 km entfernt liegenden Orten zu betreiben, ist immer noch präsent. Bis März 2019 lagen noch keine Auswertungen bzw. Ergebnisse vor. Dies wird jedoch auch durch die parallel laufende Untersuchung des Gerichtes in Nancy verlangsamt, denn dieses prüft aktuell, ob es in den Gremien, die sich mit dieser Auseinandersetzung befassen, zu enge personelle Verbindungen zu NWF gab.³³ . Das Beispiel Vittel und Nestlé ist deshalb für die Wasserpolitik der EU – dazu weiter unten - bedeutsam, weil es ein sehr bekanntes Handelsprodukt und gleichzeitig das Grundnahrungsmittel der Bevölkerung betrifft und zugleich das seit Jahrzehnten immer wieder in der EU diskutierte Problem des Widerspruchs zwischen öffentlichen Gütern (Wasser, Luft, Infrastruktur, Gesundheitssysteme, Bildung) und deren privatwirtschaftliche Nutzung betrifft.

1vgl. Destination Vittel – Contrexéville: Le therme de Vittel.

2vgl. Wikipedia: Vittel. 2018.

3vgl. La Medicine Thermale: Le CNETh.

4vgl. Ville Vittel: Vittel Inf'eau. Tourisme-Thermalisme. Vittel⁶ : 2018, S.14.

5vgl. Jansdoll Book: Histoire de Vittel – Creation d'une ville thermale. 2018.

6vgl. Gedenkorte Europa 1839 – 1845: Vittel. Die Ereignisse.

7vgl. Nestlé Waters France: Histoire. Les Grandes Dates de l'Histoire.

8vgl. Nestlé Waters France: Chiffres Clés. Nos chiffres clés en 2015.

9vgl. Nestlé: Nestlé reports full-year results for 2018.

10vgl. Nestlé Waters France: Chiffres Clés. Nos chiffres clés en 2015.

11vgl. France Nature Environnement: Nestlé: les habitants de Vittel priés des puiser leur eau dans les territoires voisins. 2018.

12vgl. Chairopoulos, Patricia: Nestlé accusé d'épuser l'eau de Vittel. 2018.

13vgl. Masson, Victoria: Le niveau de la source de Vittel inquiète. 2016.

14vgl. Chairopoulos, Patricia (2018)

15vgl. France Nature Environnement (2018)

16vgl. Legifrance, le service public de la diffusion du droit: Eau et millieux aquatiques. 2006.

17vgl. Service Géologique National (BRGM): Évaluation économique du programme de mesures de SAGE GTI. 2014.

18vgl. Klingsieck, Ralf: Wasserquelle nur noch für Nestlé. 2018.

19vgl. Nestlé Water France: Puiser sans épuiser.

20vgl. Nestlé Water France: Protéger la ressource en eau avec AGRIVAIR.

21vgl. Wasser in Bürgerhand: Materialsammlung.

22vgl. Neujeffski, Moritz: Menschenrecht auf Wasser muss im Grundgesetz und den europäischen Verträgen abgesichert werden!. 2013.

23vgl. ARD, Tagesschau: Trinkwasser wird nicht privatisiert. 2013.

24vgl. Zeit online: Die Wasserflügel. Die kommunalen Unternehmen wehren sich. S.2.

25vgl. Verband kommunaler Unternehmer e.V.: Für einen nachhaltigen Schutz unseres Wassers. S.1 f.

26vgl. Nestlé Water France: Protéger la ressource en eau avec AGRIVAIR.

27vgl. Finanzen100: Wasseraktien.

28vgl. Nestlé Water France: Puiser sans épuiser.

29vgl. France Nature Environnement (2018)

30vgl. Grain (2012)

31vgl. The Oakland Institute (2011); S.2 f.

32vgl. Demeaux, Mickael: L'heure des concertation pour la nappe GTI: reprise mercredi 16 janvier à Contexéville. 2019.

33vgl. Vosges matin: Nappe GTI: une enquête judiciare toujours en cours pour un éventuel conflit d'intérês. 2019.