Nutzungskonflikte um Wasser


Besonders in den Regionen, für die die o.a. Bewertungsmethoden eine kritische Wasserversorgung ausweisen, ist der knapper werdende Rohstoff Wasser sowohl Auslöser als auch Ziel von Konflikten zwischen benachbarten Ländern. Zu nennen sind die seit langem andauernden Auseinandersetzungen zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn um die Nutzung des Jordanwassers1, die rapide zunehmenden Probleme bei der Wasserversorgung der nördlichen Bundesstaaten Indiens aus Wasserzuläufen aus dem Himalaya und die dadurch entstehenden Interessenskonflikte Indiens mit Pakistan, Nepal und China2 und Konflikte zwischen afrikanischen Staaten, vor allem in der Sub-Sahara. Seit 2010 ist ein Konflikt um die Wasserversorgung zwischen Afghanistan und Iran wasserpolitisch bedeutsam geworden.3

Zahlreich sind auch gewaltsam ausgetragene Konflikte innerhalb von Ländern, bei denen Interessengruppen um den Zugang zu Trinkwasser streiten oder sich gegen Staudammbauten oder andere wasserregulierende Projekte wehren. Die Datenbank des Pacific Institutes weist seit 2000 442 solcher Konflikte auf.4
Die Zunahme der Auswirkungen des Klimawandels schafft neue Konfliktherde.5 So gefährdet die Abnahme der Himalaya-Gletscher in den Einzugsgebieten des Indus und des Brahmaputra die Landwirtschaft und damit die Lebensmittelversorgung von 60 Millionen Menschen.
Der weltweite Temperaturanstieg führt zu einer Verringerung des im Boden gespeicherten Wassers. Der Wasserbedarf von Pflanzen und die Verdunstung steigen. Um die heutige Pflanzenproduktion aufrecht zu erhalten, muss in Zukunft mehr Wasser aufgewendet werden oder das Wassermanagement erheblich verbessert werden.

Die Verfügbarkeit von Trinkwasserressourcen ist weltweit eines der kritischsten Zukunftsprobleme und bedarf effizienter und politisch sorgfältig abgestimmter Absprachen und Verträge zwischen den Nationen. Die Vereinten Nationen haben 2010 das Recht auf den Zugang zu Trinkwasser und zu Abwassersystemen als Menschenrecht anerkannt. Die Umsetzung dieses Rechts ist Ziel 6 der Nachhaltigkeitsziele der UN und Bestandteil ihrer Agenda 2030.678

Die Frage, ob die Wasserversorgung der Bevölkerung und die Verwirklichung des o.a. Grundrechts privatwirtschaftlich geschehen soll oder ob Wasser ein öffentliches Gut ist und deshalb als Allmendegut (ökonomisch begrenztes, aber unverzichtbares Gut für die Allgemeinheit) der Bevölkerung zugänglich gemacht werden soll, wird weltweit, aber auch in der EU, sehr unterschiedlich beantwortet. 9

Trinkbares Wasser aus Quellen, Flüssen, Seen und Gletschern wird international als „blue water“ bezeichnet und damit unterschieden von im Boden befindlichen Wasser (green water) und verschmutztem Wasser ohne Fäkalienanteile (grey water).10
Bereits seit 500 Jahren wird Trinkwasser mit einem besonderen Reinheits- und Mineralisierungsgrad als „Mineralwasser“ oder „Tafelwasser“ gewonnen, abgefüllt und verkauft.11 Die rechtliche Grundlage von Mineralwasser ist in europäischen Ländern streng geregelt (in Deutschland z.B. durch die Min/TafelWV als Umsetzung der EU-Direktive 80/777).12

Mineralwasserproduzenten und die Lebensmittelkonzerne, zu denen sie gehören, sichern sich den Zugang zu den spezifischen Wasserressourcen für ihre Produkte durch Nutzungs- und Entnahmeverträge bzw. durch Kauf oder Pacht der Landflächen, unter denen die Quellen oder natürlichen Reservoire liegen, aus denen das Mineralwasser gewonnen wird.

Ein Nutzungskonflikt zwischen der privatwirtschaftlichen Nutzung der Wasserressourcen und der öffentlichen Nutzung des Allmendeguts Wasser kann dann eintreten, wenn eine der beiden Interessenslager einen Nachteil aus den Vertrags- oder Besitzverhältnissen erleidet. Solche Nutzungskonflikte zwischen öffentlichen und privatwirtschaftlichen Interessen treten nicht selten auf. 13

1 s. Asser 2010 und Allen 2002
4 Water Conflict Chronology, in:
http://www.worldwater.org/conflict/list/
5 Gerten 2018: S. 106 f.
6 Dobner 2010: S. 354
13vgl. Mehta et. al. 2012, S. 202

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