Angesichts der bevorstehenden Wahlen zum EU-Parlament (bei uns am 26.5.) kann man sich erneut fragen, wie es um den Konflikt "Privatisierung vs. Gemeingut" in der EU bestellt ist und wie sich das neu zu besetzende Parlament und die neue Kommission dazu stellen werden. Beim Thema Wasser gibt es seit 10 Jahren einen Konflikt zwischen der EU-Kommission und Frankreich, der die Komplexität und Zähigkeit dieses Widerspruchs sehr schön verdeutlicht:
Wasserkraft ist die wichtigste erneuerbare Energiequelle in Frankreich
(Foto: Fabien Lavocat)
Nach dem Zweiten Weltkrieg hat die französische Republik zwei Unternehmen, die mehrheitlich in staatlichem Besitz sind, die Nutzungsrechte an 400 französischen Talsperren für 75 Jahre überlassen. Es handelt sich um EDF und Engie (früher GDF und Suez). EDF bewirtschaftet 80%, Engie 15% dieser Talsperren. Beide Unternehmen erzeugen 12% (25 GW) des französischen Stroms und damit 70% der erneuerbaren Energien in Frankreich durch die Nutzung der Wasserenergie, die sich an diesen Talsperren gewinnen lässt. Die EU-Kommission will Frankreich zwingen, die Nutzungskonzessionen für 150 dieser Talsperren nach dem europäischen Wettbewerbsrecht ausschreiben zu lassen. Die französische Regierung wehrte sich bisher verbissen gegen diesen Wegfall von 4,3 GW Stromproduktion aus staatlicher Kontrolle. Denn natürlich liegen alle großen europäischen Stromproduzenten, aber auch amerikanische und chinesische Unternehmen bereits seit langem auf der Lauer, um sich diese Beute zu schnappen: EON, Vattenfall, Iberdrola, Enel, Statkraft, Alpiq, Hydro-Quebec, aber auch TOTAL und Engie, die bereits 100 Talsperren bewirtschaftet und EDF einen beachtlichen Anteil abnehmen will. TOTAL, Moment mal, ist das nicht ein Erdölkonzern? Ja, sicher, aber TOTAL könnte durch den Erwerb dieser Konzessionen seine CO2-Bilanz schönen.
Die französische Regierung gibt sich in diesem Konflikt ganz dem Gemeinwohl verpflichtet: Die Nutzung der Wasserkraft sei ein wichtiger Baustein des Energiewandels, der Energieversorgung und des Klimaschutzes und damit von höchstem öffentlichen Interesse. Außerdem investiere EDF jährlich 400 Millionen € in den Erhalt der Talsperren, und dieses Engagement sei wohl von privaten Unternehmen nicht zu erwarten. Das sind alles Argumente, die in den europäischen Hochburgen der öffentlichen Wasserversorgung - Deutschland und Österreich - wohlbekannt und hochgeschätzt sind. Die französische Regierung hat in dem 2006 verabschiedeten Wassergesetz die Priorität der öffentlichen Interessen festgeschrieben. Auf dieses Gesetz berufen sich übrigens die Gegner von Nestlé in dem Konflikt um die Wassernutzung in Vittel.
Die EU-Kommission allerdings macht geltend, dass die Neuvergabe der Konzessionen strikt dem europäischen Wettbewerbsrecht zu unterliegen habe und bezieht sich auf den Artikel 106 des EU-Vertrags. Frankreich setzt dem entgegen, man habe bereits 2004 den ehemaligen Staatskonzern EDF so umgeformt, dass er den europäischen Marktliberalisierungsregeln entspreche.
Der Konflikt ist inzwischen in eine entscheidende Phase eingetreten, denn die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat ein Verfahren gegen Frankreich eingeleitet und die französische Regierung hat durchblicken lassen, dass sie zu Teilkompromisen bereit sei. Dies hat die EDF-Gewerkschaften allerdings auf die Palme gebracht. Auch an diesem Konflikt könnte Präsident Macron seine Rolle als Marktliberaler ausspielen, wenn er denn wirklich wollte.
Die Ausschreibungen hätten übrigens bereits 2005 erfolgen sollen. EDF und seine Talsperren sind ein schönes Lehrstück über den zähen Konflikt in der EU zwischen Privatisierern und den Verfechtern des Gemeingut-Prinzips. Was sich zwischen der EU und Frankreich in diesem Fall großmaßstäblich abspielt, findet sich tausendfach in kleinerem Maßstab in all den Verfahren wieder, in denen es in der EU um Wasser-, Verkehrs- und Netzkonzessionen geht.
Quellen:
Emma Donada in der "Liberation" 12.3.19
Eidgenössische Referendumsseite TSG
Wasserkraft ist die wichtigste erneuerbare Energiequelle in Frankreich
(Foto: Fabien Lavocat)
Nach dem Zweiten Weltkrieg hat die französische Republik zwei Unternehmen, die mehrheitlich in staatlichem Besitz sind, die Nutzungsrechte an 400 französischen Talsperren für 75 Jahre überlassen. Es handelt sich um EDF und Engie (früher GDF und Suez). EDF bewirtschaftet 80%, Engie 15% dieser Talsperren. Beide Unternehmen erzeugen 12% (25 GW) des französischen Stroms und damit 70% der erneuerbaren Energien in Frankreich durch die Nutzung der Wasserenergie, die sich an diesen Talsperren gewinnen lässt. Die EU-Kommission will Frankreich zwingen, die Nutzungskonzessionen für 150 dieser Talsperren nach dem europäischen Wettbewerbsrecht ausschreiben zu lassen. Die französische Regierung wehrte sich bisher verbissen gegen diesen Wegfall von 4,3 GW Stromproduktion aus staatlicher Kontrolle. Denn natürlich liegen alle großen europäischen Stromproduzenten, aber auch amerikanische und chinesische Unternehmen bereits seit langem auf der Lauer, um sich diese Beute zu schnappen: EON, Vattenfall, Iberdrola, Enel, Statkraft, Alpiq, Hydro-Quebec, aber auch TOTAL und Engie, die bereits 100 Talsperren bewirtschaftet und EDF einen beachtlichen Anteil abnehmen will. TOTAL, Moment mal, ist das nicht ein Erdölkonzern? Ja, sicher, aber TOTAL könnte durch den Erwerb dieser Konzessionen seine CO2-Bilanz schönen.
Die französische Regierung gibt sich in diesem Konflikt ganz dem Gemeinwohl verpflichtet: Die Nutzung der Wasserkraft sei ein wichtiger Baustein des Energiewandels, der Energieversorgung und des Klimaschutzes und damit von höchstem öffentlichen Interesse. Außerdem investiere EDF jährlich 400 Millionen € in den Erhalt der Talsperren, und dieses Engagement sei wohl von privaten Unternehmen nicht zu erwarten. Das sind alles Argumente, die in den europäischen Hochburgen der öffentlichen Wasserversorgung - Deutschland und Österreich - wohlbekannt und hochgeschätzt sind. Die französische Regierung hat in dem 2006 verabschiedeten Wassergesetz die Priorität der öffentlichen Interessen festgeschrieben. Auf dieses Gesetz berufen sich übrigens die Gegner von Nestlé in dem Konflikt um die Wassernutzung in Vittel.
Die EU-Kommission allerdings macht geltend, dass die Neuvergabe der Konzessionen strikt dem europäischen Wettbewerbsrecht zu unterliegen habe und bezieht sich auf den Artikel 106 des EU-Vertrags. Frankreich setzt dem entgegen, man habe bereits 2004 den ehemaligen Staatskonzern EDF so umgeformt, dass er den europäischen Marktliberalisierungsregeln entspreche.
Der Konflikt ist inzwischen in eine entscheidende Phase eingetreten, denn die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat ein Verfahren gegen Frankreich eingeleitet und die französische Regierung hat durchblicken lassen, dass sie zu Teilkompromisen bereit sei. Dies hat die EDF-Gewerkschaften allerdings auf die Palme gebracht. Auch an diesem Konflikt könnte Präsident Macron seine Rolle als Marktliberaler ausspielen, wenn er denn wirklich wollte.
Die Ausschreibungen hätten übrigens bereits 2005 erfolgen sollen. EDF und seine Talsperren sind ein schönes Lehrstück über den zähen Konflikt in der EU zwischen Privatisierern und den Verfechtern des Gemeingut-Prinzips. Was sich zwischen der EU und Frankreich in diesem Fall großmaßstäblich abspielt, findet sich tausendfach in kleinerem Maßstab in all den Verfahren wieder, in denen es in der EU um Wasser-, Verkehrs- und Netzkonzessionen geht.
Quellen:
Emma Donada in der "Liberation" 12.3.19
Eidgenössische Referendumsseite TSG
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